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Sonntag, 16.05.2010
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| Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien liegt auf Eis (Foto: ucoz.ru) |
Finanzministerium kürzt Öko-Förderprogramme
Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien liegt auf Eis. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Haushaltssperre über das Förderprogramm verhängt und damit das Umweltministerium verärgert.
| Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien liegt auf Eis (Foto: ucoz.ru) |
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Die Förderprogramme belasten den Haushalt mit 115 Millionen Euro. Nach Angaben des Umweltministeriums hätten diese Ausgaben allerdings zusätzliche private Investitionen in Höhe von 900 Millionen Euro bewirkt. Es werde an der falschen Stelle gespart, klagte daher Umweltminister Norbert Röttgen. Sein Ministerium hatte mehrere Wochen vergeblich versucht, die Sperre aufheben zu lassen.
„Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen“, teilte das Umweltministerium mit.
Das bedeutet, dass es bei der Umstellung von Heizungen auf erneuerbare Energieträger vorläufig keine Zuschüsse vom Bund mehr geben wird. „Die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind bereits aufgebraucht“, erklärte das Umweltministerium.
Alle bisher noch nicht bewilligten Anträge können nicht mehr genehmigt werden. Neue Anträge werden nicht entgegengenommen. Bisher war das Programm sowohl von Privatpersonen als auch von Klein- und Mittelständlern und Kommunen beansprucht worden.
Das Umweltministerium warnte bereits, dass kommunale Klimaschutzprojekte erst 2011 wieder in Angriff genommen werden könnten, „unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel verfügbar sind.“
Quelle: BMU, .rufo
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