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Mittwoch, 23.03.2011
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| Ziel des Gesetzes ist es, den Energieverbrauch russischer Unternehmen bis 2025 um 35 – 40 Prozent zu senken (Foto: novostivl.ru) |
Das Gesetz „Über Energiesparen in Russland“
Das Gesetz „Über Energiesparen und Energieeffizienz“ ist die Grundlage für Reformen im Energiesektor. Ziel des Gesetzes ist es, den Energieverbrauch russischer Unternehmen bis 2025 um 35 – 40 Prozent zu senken.
Ziel des Gesetzes ist es, den Energieverbrauch russischer Unternehmen bis 2025 um 35 – 40 Prozent zu senken (Foto: novostivl.ru)
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Initiator des Gesetzes ist Russlands Präsident Dmitri Medwedew. Das Gesetz reguliert unter anderem, wie die Tarife für Strom und kommunale Dienstleistungen festgelegt werden.
Verbot von Glühlampen
Das Energiespargesetz verbietet seit dem 1. Januar 2011 die Herstellung und den Verkauf von Glühlampen mit einer Leistung von 100 Watt oder mehr. Ab dem 1. Januar 2013 wird das Verbot auf 75-Watt-Glühlampen erweitert und nach dem 1. Januar 2014 betrifft das Verbot auch Glühlampen mit einer Leistung über 25 Watt.
Außerdem ist darin geregelt, dass staatliche und städtische Einrichtungen ab dem 1. Januar 2011 nur noch Energiesparlampen kaufen dürfen.
Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden
Das Gesetz stellt auch beim Neubau von Funktionsgebäuden und Wohnhäusern höhere Anforderungen in Bezug auf die Energieeffizienz. Das Gesetz regelt darüber hinaus, dass alle Funktionsgebäude in Russland seit dem 1. Januar 2011 mit Zählern für den Verbrauch von Strom, Heiß- und Kaltwasser, Gas und Wärme ausgestattet sein müssen. Für Wohnhäuser gilt die entsprechende Regelung ab dem 1. Januar 2012.
Von der politischen Führung in den Regionen fordert das Gesetz die Ausarbeitung eigener Energieeffizienzprogramme. Das gleiche gilt auch konkret für jeden großen Industriekonzern.
Dabei müssen Unternehmen ihre Effizienz bei der Rohstoff- und Ressourcennutzung pro Jahr um mindestens drei Prozent steigern, während sie den Verbrauch von Wärmeenergie und Strom um jährlich drei Prozent oder 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren senken sollen.
Energieaudit wird Pflicht
Das Gesetz regelt zudem die Tätigkeit von Organisationen, die einen Energieaudit durchführen. Die Schaffung von selbstregulierenden Organisationen für die Durchführung von Energie-Audits ist im föderalen Gesetz Nr. 15 „Über selbstregulierende Organisationen“festgeschrieben.
Alle Organe der staatlichen Gewalt und der Selbstverwaltung müssen die Prozedur eines Energieaudits in Übereinstimmung mit dem Gesetz „Über Energiesparen“ über sich ergehen lassen. Auch in den Unternehmen, die Rohstoffe (Kohle, Öl und Gas) fördern, Ölprodukte oder Strom erzeugen oder für die Bereitstellung und den Transport von Wasser sowie den Transport von Öl und Ölprodukten, Gas, Wärme und Strom verantwortlich sind, müssen bis zum 31. Dezember 2012 Energieaudits durchgeführt werden. Anschließend muss die Prozedur mindestens einmal innerhalb von fünf Jahren durchgeführt werden. Darüber hinaus ist der Energieaudit für alle Unternehmen Pflicht, die für kommunale Dienstleistungen im Jahr über zehn Millionen Rubel (265.000 Euro) zahlen.
Das Energiespargesetz legt die Forderungen für Energieservice-Verträge fest, auf deren Grundlage kommunale Dienstleister und Wohnungsgesellschaften arbeiten. Das Gesetz führt auch Energieeffizienz-Forderungen für Waren und Dienstleistungen für kommunale oder staatliche Bedürfnisse ein.
Schwierigkeiten bei der Umsetzung
Bis heute (Stand: März 2011) wurde von den 50 gesetzlichen Bestimmungen, die für die Umsetzung des Energiespargesetzes nötig sind, noch nicht einmal die Hälfte verabschiedet. 46 Prozent der städtischen Betriebe in Russland haben bis Ende 2010 noch kein Programm zur Erhöhung der Energieeffizienz vorgelegt.
Nach Ansicht on Anatoli Libet, dem Vize-Präsidenten der NGO „Neue Gesellschaft“ erfordert auch das Energiespargesetz schon wieder eine Überarbeitung. Denn nach seiner Verabschiedung wurden bereits 40 Dokumente zu Fragen des Energiesparens und der Erhöhung der Energieeffizienz verabschiedet. Die Hälfte davon hat den Status einer Regierungsverordnung.
Nach Berechnungen von Nikolai Safronow, dem Generaldirektor der NGO „Nationale Agentur für Energiesparen und erneuerbare Energien“, sind für die Schaffung eines komplexen Systems, dass allen Anforderungen auf lokaler, regionaler und staatlicher Ebene gerecht wird, Investitionen im Rahmen von public-private-partnership in Höhe von 320 Milliarden USD nötig. „Sie rentieren sich innerhalb von vier Jahren, da der Spareffekt durch die Schaffung des Energiesparsystems 80 Milliarden USD pro Jahr beträgt“, erklärte Safronow.
Quelle: rufo Das Gesetz „Über Energiesparen in Russland“
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